Nutzungsbedingungen für myHotelVideo

• § 1 Geltungsbereich der Nutzungsbedingungenen, Vertragsschluss
• § 2 Gegenstand von myHotelVideo
• § 3 Anmeldung, Teilnahmevoraussetzungen, Umgang mit Passwörtern
• § 4 Widerrufsrecht
• § 5 Hochladen von Hotelvideos, Einräumung von Rechten
• § 6 Hotelvideos, rechtsverletzende Inhalte
• § 7 Abgabe von Bewertungen und Kommentaren
• § 8 Änderungen der Dienste, Änderungen der Nutzungsbedingungenen
• § 9 Kündigung des Vertrages, Löschung des Mitgliedskontos
• § 10 Haftung
• § 11 Schlussbestimmungen

§ 1 Geltungsbereich der Nutzungsbedingungen, Vertragsschluss

1. myHotelVideo bezeichnet das Videoportal der GIATA mbH, Fuldablick 19, 34125 Kassel. Die Kurzform myHotelVideo wird in diesen Nutzungsbedingungen als Synonym für die Dienstleistungen des Videoportals und auch für die GIATA mbH als Dienstanbieterin verwendet. Diese Nutzungsbedingungen gelten für sämtliche Dienste, die von myHotelVideo angeboten werden, unabhängig davon, über welche Domain der Nutzer die Dienste in Anspruch nimmt.
2. Mit dem Abschluss des Registrierungsvorganges gibt der Nutzer ein Angebot zum Abschluss eines Vertrages über die Nutzung der Dienste von myHotelVideo ab. Vertragspartner ist die GIATA mbH. Die genauen Angaben über die GIATA mbH können dem Impressum der Website entnommen werden. Die GIATA mbH nimmt das Angebot des Nutzers konkludent durch Freischaltung des Nutzeraccounts an.

§ 2 Gegenstand von myHotelVideo

1. Gegenstand des Vertrages ist die Bereitstellung und Nutzung des Videoportals myHotelVideo. Unter myHotelVideo erhält der Nutzer die Möglichkeit, eigene Hotelvideos in allen gängigen Formaten über seinen Account hochzuladen und damit der Öffentlichkeit zu präsentieren, Bewertungen zu dem jeweiligen Hotel abzugeben, sowie Kommentare zu den Videos anderer Nutzer abzugeben. Das Hochladen von Hotelvideos und die Einstellung von Kommentaren und Bewertungen können nur von registrierten Nutzern vorgenommen werden, das Ansehen der Videos ist für sämtliche Internetnutzer möglich.
2. Über seinen Account erhält der registrierte Nutzer eine Übersicht seiner Videos, kann einzelne Videos für sich als Favoriten markieren, seine Daten aktualisieren und die Statistik der Abrufe seiner Videos einsehen.

§ 3 Anmeldung, Teilnahmevoraussetzungen, Umgang mit Passwörtern

1. Die Anmeldung als registrierter Nutzer von myHotelVideo ist nur möglich, wenn der Nutzer voll geschäftsfähig ist oder mit Zustimmung seines gesetzlichen Vertreters handelt. Der Nutzer ist verpflichtet, gemäß den Vorgaben des Anmeldeformulars wahrheitsgemäß und vollständig Angaben zu seiner Person zu machen und seine Daten stets auf dem aktuellen Stand zu halten. Die Anmeldung unter Pseudonymen oder Künstlernamen ist nicht zulässig.
2. Der Nutzer wählt bei der Anmeldung als Hotelgast oder als Hotelier ein Synonym und ein Passwort. Bei der Veröffentlichung von Hotelvideos, Bewertungen und Kommentaren wird das Synonym mit veröffentlicht. Der Nutzer ist verpflichtet, das Passwort geheim zu halten, sicher aufzubewahren und Dritten gegenüber nicht zugänglich zu machen. Wird das Passwort gegenüber Dritten bekannt, so hat das Mitglied myHotelVideo hiervon unverzüglich per E-Mail an service@myhotelvideo.com oder schriftlich per Post an GIATA mbH, Abt. myHotelVideo, Schlesische Str. 26, 10997 Berlin, Germany zu informieren, damit das alte Passwort gesperrt und ein neues Passwort vergeben werden kann.
3. Das Mitglied ist nicht berechtigt, sein Mitgliedskonto Dritten zur Verfügung zu stellen. Das Mitglied nimmt zur Kenntnis, dass es für die Handlungen eines Dritten, dem das Mitgliedskonto zur Verfügung gestellt worden ist, vollumfänglich verantwortlich ist.

§ 4 Widerrufsrecht

1. Der Nutzer kann seine durch die Anmeldung erfolgte Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. per Brief, Fax oder E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an die GIATA mbH, Schlesische Straße 26, 10997 Berlin. Der Widerruf kann auch über das auf der myHotelVideo-Website verfügbare Kontaktformular, per Fax oder E-Mail übermittelt werden. Faxnummer und E-Mail-Adresse sind dem Impressum von myHotelVideo zu entnehmen.
2. Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften zurückzugewähren. Kann der Nutzer die empfangenen Leistungen nicht oder nur in verschlechtertem Zustand Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen muss der Nutzer innerhalb von 30 Tagen nach Absendung seiner Widerrufserklärung erfüllen.
3. Das Recht zur Kündigung des Vertrages nach § 9 bleibt von dieser Regelung unberührt.
4. Der Nutzer nimmt zur Kenntnis, dass das Widerrufsrecht gemäß § 312 d Abs. (3) Nr. 2 BGB bereits dann erlischt, wenn myHotelVideo mit der Ausführung der Dienstleistung mit ausdrücklicher Zustimmung des Nutzers begonnen hat oder der Nutzer diese selbst veranlasst hat, z.B. durch das Hochladen eines Videofilms.

§ 5 Hochladen von Hotelvideos, Einräumung von Rechten

1. Jedes Hotelvideo muss einem Hotel eindeutig zugeordnet werden. Beim Hochladen der Hotelvideos wird das Mitglied durch einen entsprechenden Abfragedialog geführt, der ihm die Eingabe des betreffenden Hotels und die Auswahl der passenden Unterkategorien (Zimmer/ Rezeption/ Restaurant/ Pool/ Strand/ Wellness) ermöglicht. myHotelVideo behält sich das Recht vor, die Einordnung des Hotels selbst vorzunehmen und das weitere Zuordnen dieses Hotelvideos durch den Nutzer zu sperren, wenn dessen Einordnung unzutreffend war.
2. Mit dem Hochladen des Hotelvideos räumt der Nutzer myHotelVideo das einfache, räumlich und zeitlich unbeschränkte Recht ein, das Hotelvideo über die Website von myHotelVideo im Rahmen der jeweiligen Gestaltung und im Zusammenhang mit den jeweils zur Verfügung gestellten Feautures (z.B. Suchfunktion, Ranking, Abrufstatistiken) öffentlich zugänglich zu machen. Das Video kann dabei auch im Zusammenhang mit Werbeelementen in jeder Form (z.B. Google AdWords, Pop Ups, Werbebanner) präsentiert werden.
3. Mit dem Hochladen des Hotelvideos räumt der Nutzer myHotelVideo darüber hinaus das einfache, räumlich und zeitlich unbeschränkte Recht ein, das Hotelvideo zum Zwecke der Einbindung in weitere Anwendungen und Datenbanken zu vervielfältigen und im Internet und ähnlichen Medien kostenpflichtig oder unentgeltlich öffentlich zugänglich zu machen, so dass diese auf individuellen oder gesammelten Abruf mittels PC, Fernseher, Mobiltelefon, mobilen Endgeräten oder sonstigen Geräten empfangen und wiedergegeben werden können (z.B. On-Demand-Dienste, Onlinedienste, Internet, insb. World Wide Web, Intranet, Extranet, Abo-Dienste, Push-Dienste, Pull-Dienste, Internet-TV, WAP-Handy, Handhelds). Hiervon mit umfasst sind Nutzungen zu Werbe- und Präsentationszwecken wie Banner Werbung, Pop-up-Windows, Framing u.a.).
4. Der Nutzer räumt myHotelVideo das Recht ein, das Hotelvideo zum Zwecke einer besseren Nutzung des Angebots zu bearbeiten, insbesondere Miniaturansichten aus einzelnen Bildern des Videos zu erstellen und diese an geeigneten Stellen der Website zu platzieren, oder das Video unter Wahrung des Urheberpersönlichkeitsrechts geringfügig zu kürzen und technische Anpassungen für die notwendigen Übertragungswege vorzunehmen.
5. Im Falle der Rechtsnachfolge auf Seiten von myHotelVideo gehen die Nutzungsrechte auf den Rechtsnachfolger über.

§ 6 Hotelvideos, rechtsverletzende Inhalte

1. Der Nutzer versichert, dass er alleinberechtigt ist, über die Urheber- und Leistungsschutzrechte an dem Hotelvideo zu verfügen, dass er bisher keine den Rechtseinräumungen dieses Vertrages entgegenstehenden Verfügungen getroffen hat und dass der Inhalt oder Teile des Hotelvideos nicht widerrechtlich geschützten Werken anderer Urheber entnommen sind und die dargestellten Inhalte der Videofilme nicht gegen geltendes Recht verstoßen.
2. Der Nutzer stellt myHotelVideo von sämtlichen Ansprüchen frei, die Dritte in Bezug auf eine Rechtsverletzung durch die vertragsgegenständliche Nutzung und Auswertung der Videofilme geltend machen. Der Nutzer übernimmt diesbezüglich sämtliche notwendigen Kosten der Rechtsverteidigung, einschließlich der Gerichts- und Rechtsanwaltskosten.
3. Hat der Nutzer von einer Rechtsverletzung durch den Inhalt seines Videos Kenntnis erhalten, so wird er myHotelVideo hiervon unverzüglich Mitteilung machen (über den Link Rechtsverletzung), um eine Überprüfung des Sachverhalts zu ermöglichen und ggf. das Hotelvideo aus dem Portal zu entfernen.
4. Der Nutzer hat insbesondere sicher zu stellen, dass das Hotelvideo
   • keine Personen abbildet, die nicht in die Abbildung in dem Hotelvideo und dessen Veröffentlichung auf myHotelVideo eingewilligt haben, es sei denn die Personen erscheinen nur als Beiwerk zu einer Landschaft oder einer sonstigen Örtlichkeit (z.B. Strandszene, Gäste in Hotelbar, ohne auf bestimmte Personen zu fokussieren) oder im Rahmen einer Versammlung, eines Aufzuges und ähnlichen Vorgängen, an denen sie teilgenommen haben (z.B. Besucher eines Volksfests, Publikum eines Konzerts, ohne einzelne Personen mit der Kamera zu begleiten oder längere Zeit in Nahaufnahme zu zeigen).
   • keine pornografischen, gewaltverherrlichenden, rassistischen oder sonst wie sittlich anstößigen oder jugendgefährdenden Inhalte enthält
   • nicht mit urheberrechtlich geschützter Musik unterlegt ist und die Rechte für die Veröffentlichung auf myHotelVideo nicht eingeholt sind (der zufällige Mitschnitt von real in der Filmszene wahrnehmbarer Musiksequenzen als unwesentliches Beiwerk ist hingegen unschädlich).
   • keine Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse eines Unternehmens offenbart oder unter Verletzung des persönlichen Lebens- und Geheimhaltungsbereiches oder unter Verletzung des Hausrechts einer Person erstellt worden ist
   • keine unwahren Tatsachen vortäuscht, etwa indem Räumlichkeiten oder Umgebungsaufnahmen eingearbeitet sind, die den unzutreffenden Eindruck entstehen lassen können, dass diese mit dem Hotel im Zusammenhang stehen
   • keine beleidigenden oder verleumderischen Inhalte enthält
   • keine Schleichwerbung enthält, indem bestimmte Marken oder Markenprodukte zu Werbezwecken in dem Hotelvideo platziert werden
5. myHotelVideo behält sich das Recht vor, einzelne Hotelvideos bei berechtigten Zweifeln an deren Rechtmäßigkeit von der Veröffentlichung auf myHotelVideo zu sperren oder im Nachhinein zu löschen. Dasselbe gilt, wenn ein Dritter gegenüber myHotelVideo eine Verletzung seiner Rechte durch ein Hotelvideo glaubhaft gemacht hat.

§ 7 Abgabe von Bewertungen und Kommentaren

1. Bei der Abgabe von Bewertungen zu einem Hotel hat der als Hotelgast angemeldete Nutzer folgende Regeln einzuhalten:
   • Die Kritik hat in einem sachlichen Ton und anhand nachvollziehbarer Kriterien zu erfolgen, die persönliche Meinung soll als solche klar erkennbar sein
   • Die Bewertung darf nicht auf der Behauptung unwahrer Tatsachen beruhen oder beleidigend sein.
   • Für sich genommen wahre Tatsachen dürfen nicht in einem entstellenden oder verzerrten Zusammenhang dargestellt werden, so dass der Gesamtzusammenhang der Behauptung einer falschen Tatsache gleichkommt
2. Die Kommentierungen anderer Videofilme soll den Grundregeln des höflichen und würdevollen Umgangs miteinander folgen. Kritik sollte konstruktiv geäußert werden. Kommentierungen dürfen nicht beleidigend oder unsachlich sein.
3. myHotelVideo behält sich das Recht vor, Bewertungen und Kommentierungen, die gegen die oben genannten Regeln verstoßen, zu löschen.

§ 8 Änderungen der Dienste, Änderungen der Nutzungsbedingungen

1. myHotelVideo ist berechtigt, das Angebot und das Erscheinungsbild zu verändern, um es den sich stetig entwickelnden Nutzeranforderungen anzupassen, sofern die Änderungen für den Nutzer zumutbar sind.
2. myHotelVideo behält sich vor, diese Nutzungsbedingungen mit Wirkung für die Zukunft jederzeit zu ändern. myHotelVideo wird die Änderungen der Nutzungsbedingungen mindestens vier Wochen vor ihrer Verwendung an den Nutzer mitteilen. Widerspricht der Nutzer den geänderten Nutzungsbedingungen nicht innerhalb einer Frist von vier Wochen, so gelten die geänderten Nutzungsbedingungen als vereinbart. myHotelVideo wird den Nutzer bei Zustellung der geänderten Nutzungsbedingungen auf die Möglichkeiten des Widerrufs und auf die Folge des nicht fristgemäß erklärten Widerspruchs hinweisen.

§ 9 Kündigung des Vertrages, Löschung des Mitgliedskontos

1. Der Nutzer ist berechtigt, den Vertrag jederzeit ohne Angabe von Gründen zu kündigen und seinen Account zu löschen. Die Kündigung und die Löschung des Accounts haben zur Folge, dass die personenbezogenen Daten des Mitglieds von myHotelVideo gelöscht werden. Die von dem Nutzer hochgeladenen Hotelvideos werden jedoch weiterhin in der Website von myHotelVideo öffentlich zugänglich gemacht; die Einräumung der Nutzungsrechte bleibt von der Kündigung unberührt.
2. Auch myHotelVideo ist berechtigt, die Mitgliedschaft des Nutzers jederzeit ohne Angabe von Gründen aufzuheben und den Account zu löschen. myHotelVideo wird jedoch von dieser Möglichkeit nur in besonderen Fällen gebrauch machen, etwa dann, wenn der Nutzer bei seiner Anmeldung falsche Angaben gemacht, seinen Account vertragswidrig gebraucht hat oder in sonstiger Weise gegen diese Nutzungsbedingungen verstößt oder die Dienste von myHotelVideo für vertragsfremde Zwecke missbraucht, oder wenn er die Dienste von myHotelVideo über einen längeren Zeitraum nicht genutzt hat.
3. Im Falle der Beendigung der Mitgliedschaft und Löschung des Accounts durch myHotelVideo ist myHotelVideo auch berechtigt, die Freischaltung eines neuen Accounts für dieses Mitglied nach pflichtgemäßem Ermessen und Abwägung der Interessen des Nutzers zu verweigern.

§ 10 Haftung

1. myHotelVideo haftet in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit nach den gesetzlichen Bestimmungen. Im Übrigen haftet myHotelVideo nur nach den Bestimmungen des Produkthaftungsgesetz, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder wegen schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Der Schadensersatzanspruch für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Die Haftung von myHotelVideo ist auch in Fällen grober Fahrlässigkeit auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, wenn keiner der in Satz 2 dieses Absatzes aufgeführten Ausnahmefälle vorliegt. myHotelVideo haftet im selben Umfang für das Verschulden eines Vertreters oder Erfüllungsgehilfen.
2. Die Regelungen des vorstehenden Absatzes erstrecken sich auf Schadensersatz neben der Leistung und Schadensersatz statt der Leistung, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Mängeln, der Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis oder aus unerlaubter Handlung. Sie gelten auch für den Anspruch auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen.

§ 11 Schlussbestimmungen

1. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Internationalen Privatrechts und des UN-Kaufrechts.
2. Die etwaige Unwirksamkeit einer Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen lässt die Wirksamkeit der Nutzungsbedingungen im Übrigen unberührt.
3. Für sämtliche Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist Gerichtsstand der Sitz der GIATA mbH, soweit gesetzlich zulässig.